Jens Brandenburg

Dafür setze ich mich ein:
Bildung
Bildung darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Das neue Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schulen wollen wir auf Kitas ausweiten und den Bildungsföderalismus reformieren. Stärken wir die berufliche Bildung, um mehr junge Menschen für eine Aus- und Fortbildung zu begeistern. Modernisieren wir die Hochschullehre und das BAföG. Der Digitalpakt 2.0 muss stärker in die Lehrerbildung, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen investieren.
Soziale Marktwirtschaft
Seit 2018 schrumpft die deutsche Industrie. Hohe Steuern, Abgaben und bürokratische Auflagen treffen vor allem mittelständische Betriebe hart. Jetzt braucht es nicht kleinteilige Subventionen. Sondern spürbare Entlastungen für Bürger und Betriebe, eine Reform des Bürgergelds, eine leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie und weniger Dokumentationspflichten. Weniger Zettel, mehr Wirtschaft!
Recht
Der Staat muss nicht alles regeln, aber seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllen. Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat, der geltendes Recht durchsetzt. Eine geregelte Migrationspolitik, die Fachkräfte willkommen heißt, gut integrierte Flüchtlinge unterstützt und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückführt. Eine Reform der föderalen Sicherheitsbehörden, um vorhandene Daten endlich auszuwerten und Anschläge wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Eine Gesellschaftspolitik, die die Freiheit des Einzelnen respektiert.
Digitalisierung
Deutschland braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung. Dazu gehört eine leistungsfähige Infrastruktur mit flächendeckend schnellem Internet, stabilen Mobilfunknetzen und deutschen Hochleistungsrechnern. Die öffentliche Verwaltung muss digital und bürgerfreundlich werden. Digitale Bildung wollen wir stärken. Start-ups und bereits etablierte Unternehmen sollen mehr Freiraum zur Innovation bekommen.
Europa
Wer Europa stärken will, muss es reformieren. Die Europäische Union braucht sinnvolle Zuständigkeiten (z. B. eine gemeinsame Verteidigungsarmee statt lokaler Feinstaubpolitik), klare Verantwortlichkeiten und ein starkes Parlament mit Initiativrecht. Die unter Ursula von der Leyen aufgebaute Bürokratie wollen wir abbauen und stattdessen mehr in Forschung und Innovation investieren. Die Ukraine unterstützen wir in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Generationengerechtigkeit
Politik muss heute schon an morgen denken. Wir stehen zu einem soliden Haushalt, der künftigen Generationen nicht immer neue Schuldenberge hinterlässt. Den Klimawandel bewältigen wir nicht mit schmerzhaften Symbolen, sondern mit Innovationen, einem festen CO2-Deckel und marktwirtschaftlichen Emissionszertifikaten. Mit einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild sichern wir das Rentensystem in einer alternden Gesellschaft.
Aktuelles
Mit der konstituierenden Sitzung endet heute auch meine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Persönlich schaue ich jetzt gespannt nach vorne, aber politisch bleibt ein mulmiges Gefühl. Die politischen Ränder sind gewachsen und verschärfen die politische Kultur. Die Fraktionen der Mitte zeigen jetzt schon mehr Freude am Schuldenmachen als Mut zu echten Reformen. Die Freien Demokraten fehlen im Parlament und das muss sich wieder ändern. Es bleiben 7,5 unglaublich spannende Jahre, auf die ich sehr dankbar zurückschaue. Viele tolle Menschen, Erfahrungen und Erfolge. Kaum eine Tätigkeit dürfte so abwechslungsreich sein wie parlamentarische Arbeit. Ja, es gab auch schwierige Phasen, ungesunde Arbeitszeiten und regelmäßig persönliche Angriffe und Beleidigungen. All das lässt sich aber gut verkraften, wenn man jeden Tag mit so vielen tollen Menschen arbeiten darf und immer wieder neue spannende Erfahrungen macht. Zusammen mit meinem Team und der gesamten @fdpbt haben wir viel bewegt. Eine großartige Zeit - danke an alle, die mich bei diesem Weg begleitet haben! Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Dem politischen Ehrenamt bleibe ich mit großer Leidenschaft für die Themen erhalten. Denn Freiheit braucht Verbündete! Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen. Wenn auch Du mitmachen willst, komm gerne dazu. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, sich den Freien Demokraten anzuschließen. Jetzt erst recht. Ich zähle auf Dich!
Der heute von SPD, CDU/CSU und Grünen geplanten Schuldenorgie werde ich nicht zustimmen. Sie ist ein historischer Fehler und wird vor allem die junge Generation belasten. Im Eilverfahren soll die Grundgesetzänderung noch vom alten, abgewählten Bundestag beschlossen werden. Das mag rechtlich in Ordnung sein. Politisch legitim ist es nicht. Anstatt mutige Strukturreformen anzugehen, wird die Schuldenbremse aufgeweicht. Im Kernhaushalt werden vorhandene Mittel aus der Verteidigung und aus Investitionen abgezogen (!), um andere Wahlgeschenke zu finanzieren. Das bedeutet noch höhere Schulden und weniger finanzieller Spielraum für die künftige Generation morgen. Herr Merz bedient sich an den Zukunftschancen der jungen Generation, um politische Konflikte in seiner Kanzlerschaft auf Pump mit Geld zuschütten zu können, anstatt sie zu lösen. Die Verantwortung für diese Wählertäuschung trägt nicht Herr Merz allein, sondern jeder einzelne Abgeordnete, der oder die diesem Wahnsinn zustimmt. Eine starke liberale Kraft wird gerade mehr gebraucht denn je. Ein bitterer Tag für Deutschland - und zugleich ein großer Ansporn, entschlossen am Wiederaufbau der Freien Demokraten zu arbeiten. Mit dieser Schulden-Koalition werden wir die nächste Generation nicht allein lassen.
Kontakt
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Politisches Engagement
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2025
Bundestagswahl
Im Wahlkreis Rhein-Neckar kandidiere ich erneut für den Deutschen Bundestag. Dafür bitte ich Sie um Ihre Stimmen am 23. Februar. -
2021
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Meine Schwerpunkte als Parlamentarischer Staatssekretär: Berufliche Bildung, Startchancen-Programm, internationale Forschungskooperationen. -
2019
Deutsche AIDS-Stiftung
Als Kuratoriumsmitglied unterstütze ich die Arbeit der Deutschen AIDS-Stiftung. -
2018
Enquete "Berufliche Bildung“
In der Enquete-Kommission " Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" (2018-21) war ich Obmann der FDP-Bundestagsfraktion. -
2017
FDP-Bundestagsfraktion
Bis 2021 war ich Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sowie Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. -
2017
Deutscher Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2017 bin ich über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen. -
2011
Kommission Freiheit und Ethik
In der FDP-Kommission Freiheit und Ethik setze ich mich für gesellschaftspolitische Themen und Freiheitsrechte ein. -
2010
Liberale Schwule und Lesben
Mit den Liberalen Schwulen und Lesben engagiere ich mich für gesellschaftliche Freiheit, Vielfalt und Toleranz (Bundesvorstand 2018-2024). -
2007
BFA Umwelt
Im Bundesfachausschuss “Umwelt und Raumordnung” der FDP habe ich mich von 2007-11 für die Ökologische Marktwirtschaft eingesetzt. -
2006
Freie Demokraten
Seit der Landtagswahl 2006 engagiere ich mich bei den Freien Demokraten, seit 2009 im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg. -
2005
Junge Liberale
Bei den JuLis habe ich mich für Bildung, Bürgerrechte und Schuldenabbau eingesetzt, u. a. Landesvorsitzender in Baden-Württemberg (2010-13). -
2005
Liberale Hochschulgruppe Mannheim
Neben dem Studium (Politikwiss./Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim) war ich hochschulpolitisch aktiv, u.a. im Studierendenparlament.